Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann fordert umfassende Aufklärung von Friedrich in der Spähaffäre – Skepsis über Untersuchungsausschuss

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat
Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die
Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre
umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im
Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse „die
Hosen runterlassen“ und vollständig über seine Erkenntnisse
informieren, sagte Hartmann der „Saarbrücker Zeitung“
(Montag-Ausgabe). „Tut er das nicht, werden seine Probleme größer
werden“.

Bislang sei nichts klarer geworden, kritisierte der SPD-Politiker.
„Das belegt auch die nebulöse Wortwahl von Herrn Friedrich“.

Zugleich zeigte sich Hartmann skeptisch über die mögliche
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. So habe das
Parlamentarische Kontrollgremium weitgehende Befugnisse, die in der
Öffentlichkeit unterschätzt würden. „Diese Stufe müssen wir jetzt
zünden“, meinte Hartmann. „Nur wenn das nicht weiter hilft, sollte
man über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachdenken“.

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