Saarbrücker Zeitung: SPD-Länder üben Grundsatzkritik an Hartz-Neuregelung – schriftliche Stellungnahme

Die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung
melden massive Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Ermittlung des
neuen Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger an. In einer schriftlichen
Stellungnahme der Länder, über die die „Saarbrücker Zeitung“ in ihrer
Samstag-Ausgabe berichtet, würden die geplanten Bestimmungen
grundlegend in Frage gestellt.

So kritisierten die Länder zum Beispiel, dass für Paare ohne
Kinder keine eigenständige Bedarfsermittlung erfolgt sei. Auch
erfülle die Abgrenzung der Referenzhaushalte für die Ermittlung des
neuen Regelsatzbedarfs „nicht die Anforderung des
Bundesverfassungsgerichts“. Das Bildungspaket für Kinder werde in dem
19-seitigen Papier ebenfalls als unzureichend eingestuft. Zugleich
forderten die Länder von der Bundesregierung konkrete Angaben über
den zusätzlichen Personalaufwand in den Jobcentern und den Trägern
der Sozialhilfe.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sprach gegenüber dem
Blatt von einer „fachpolitischen Ohrfeige“ für Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU). Für die SPD werde das Gesetz eine
Nagelprobe. „Faule Kompromisse darf es nicht geben“, sagte Ernst.

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