Saarbrücker Zeitung: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider fordert Stellungnahme von Seehofer zu Chemnitz

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten
Schneider hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert,
sein Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz zu brechen. Schneider
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Es ist nicht zu
akzeptieren, dass sich Herr Seehofer in so einer Situation in sein
Schneckenhaus zurückzieht. Denn es geht jetzt darum, wer die Macht im
Staate hat.“

Schneider betonte weiter, der Staat müsse in Chemnitz zeigen, dass
er sich dem Mob nicht beuge. Auch benötige die Zivilgesellschaft dort
klare Unterstützung. „Abducken geht nicht mehr. Das gilt auch für
Seehofer“, so Schneider. „Jetzt entscheidet sich, ob Neonazis und
Rechte weiter den Ton vorgeben werden oder ob der Staat sich wehrt
und die Oberhand behält.“

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