Saarbrücker Zeitung: SPD-Politiker verlangen nach Panama-Enthüllungen neue Debatte um Vermögenssteuer

Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche
Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die
Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem
zentralen Thema zu machen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe), es müsse
jetzt „eine intensive Debatte“ um die Besteuerung von Vermögen und
Erbschaften geben. Gerade Arbeitnehmer ließen sich für die SPD nun
viel besser mit dem Gerechtigkeitsthema erreichen. „Das gehört ganz
oben auf die Tagesordnung.“

Stegner betonte weiter, in jedem Fall müsse die niedrige
Abgeltungssteuer abgeschafft und die progressive Besteuerung von
Kapitalerträgen wieder eingeführt werden. „Das alles muss sich im
Bundestagswahlprogramm widerspiegeln.“ Auch gehe die Bereitschaft der
SPD, bei der Erbschaftssteuerreform nachzugeben, „jetzt natürlich
gegen Null“.

Ähnlich äußerte sich Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel: „Die
Gerechtigkeitsfrage wird damit natürlich aufgerufen“, sagte der
hessische Landesvorsitzende der Zeitung. „Das Bild, dass die einen
den Hals nicht voll genug kriegen, während andere hart Arbeit und
Steuern zahlen, macht die Leute zu Recht wütend.“ Schäfer-Gümbel
leitet die parteiinterne Arbeitsgruppe, die zu diesem Themenbereich
das Wahlprogramm vorbereiten soll.

Klaus Barthel, Chef der SPD-Arbeitnehmerorganisation, forderte,
jetzt möglichst schnell Eckpunkte für ein Wahlprogramm aufzustellen.
„Angesichts der Nachrichten aus Panama können unsere Forderungen nach
einer gerechteren Besteuerung von hohen Vermögen jetzt nicht so
leicht verunglimpft werden“, sagte Barthel der Zeitung.

SPD-Chef Gabriel lehnt es bisher ab, erneut mit einem Vorstoß zur
Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den Wahlkampf zu ziehen.

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