Saarbrücker Zeitung: SPD und Grüne wollen generelle Bus-Maut

SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung
einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die
„Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, ist auch deshalb
die Umsetzung eines preisgünstigen, neuen Fernbusliniennetzes ins
Stocken geraten. Das Vorhaben hänge gut ein Jahr nach dem Beschluss
des Bundeskabinetts im parlamentarischen Verfahren fest.

Derzeit werden in Deutschland Lkw zur Kasse gebeten, wenn sie
Autobahnen oder bestimmte Bundesstraßen nutzen. Bei Bussen ist das
nicht der Fall, ob bei Kaffeefahrten oder Urlaubsreisen. Laut Zeitung
plant die Regierung im Rahmen der Liberalisierung des Fernbusverkehrs
lediglich eine Prüfung der Bus-Maut bis 2015. Im Verkehrsministerium
wolle man abwarten, wie teuer die Nutzung von Fernbussen für den
Verbraucher werden wird. SPD und Grüne seien hingegen für eine „Maut
für Kraftomnibusse“, um Nachteile für die Bahn und die öffentlich
finanzierten Nahverkehrsangebote durch Fernbusse zu vermeiden.

Zur Umsetzung seiner Pläne benötigt Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) die Hilfe der Opposition, denn der Bundesrat muss dem
Vorhaben noch endgültig zustimmen. Ramsauer sagte der Zeitung, er
hoffe sehr, „dass das Gesetz bald vorankommt“.

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