Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Stegner fordert Union zu Nachverhandlungen beim Klimaschutz auf – rote Linien bei Gegenforderungen

Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über
den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf
Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. „Das Thema war schon da,
hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim
Ausbau der Windkraft denkt“, sagte Stegner der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe). „Hier muss sich noch was bewegen, sonst werden die
Klimaziele verfehlt“.

Stegner räumte ein, dass die Union dann ebenfalls auf Nachforderungen bei ihren
Themen drängen könnte, nannte dafür aber rote Linien: „Ideen der CDU-Chefin für
eine außenpolitische Militarisierung, die zum Beispiel auf deutsche
Bodentruppen im Nahen Osten hinauslaufen, wird es mit der SPD niemals geben“,
erklärte Stegner. Auch eine vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags, die
nur den Superreichen zugutekomme, sei mit der SPD nicht zu machen.

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