Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Stegner wirft Union populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor – gegen neue Gesetzesverschärfungen

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung
der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch
kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien
verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, „die ein Ende des
Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären
Hindernisse entgegenstehen“, sagte Stegner der „Saarbrücker Zeitung“
(Montag-Ausgabe). „Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart
ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern“, meinte der
Sozialdemokrat.

Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner
weiter. „Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel:
Abweisungen an der Grenze. Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen
auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten“.
Er habe den „Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach
immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD
treten will“, erklärte Stegner.

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