Saarbrücker Zeitung: SPD will Zuzug nach kanadischem Punktesystem – Bundestagsfraktion fordert in Positionspapier ein Einwanderungsgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert
ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Ein entsprechendes
Konzept wurde jetzt fertiggestellt, berichtet die „Saarbrücker
Zeitung“ (Dientagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Kern
des Konzeptes ist demnach ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild
für den Zuzug von Menschen aus dem Nicht-EU-Gebiet nach Deutschland.
Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung sollen für
eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zählen. Der Nachweis eines
Arbeitsplatzes in Deutschland solle Extra-Punkte bringen. Mit dem
Punktesystem würde die bisherige Blue-Card-Regelung der EU erweitert,
nach der Fachkräfte einreisen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag
mit Mindestgehalt nachweisen. Ãœber eine Bewerberdatenbank will die
SPD dem Vernehmen nach Zuzügler und Arbeitgeber schon vor einer
Einreise zueinander finden lassen. Auch soll die Zahl der
Deutsch-Kurse im Ausland ausgeweitet werden, um die Chancen der
Bewerber zu erhöhen.

Wie in Kanada solle es eine jährlich festgelegte Quote für die
Zuwanderung geben. Konkrete Zahlen nenne das Konzept jedoch noch
nicht. Zudem will den SPD die Chancen von abgelehnten Asylbewerbern
und Flüchtlingen erhöhen. Für abgelehnte Asylbewerber müsse es
künftig schneller Sprach- und Integrationskurse geben. Und eine
Zweckänderung für den Aufenthaltsantrag – von der politischen
Verfolgung zur Arbeitsaufnahme – solle bei qualifizierten Bewerbern
künftig leichter möglich sein. Jugendliche Geduldete, die eine
Ausbildung begonnen haben, sollten sie in jedem Fall abschließen
können. Grundmotiv der SPD sei, dass Deutschland qualifizierte
Arbeitskräfte brauche, um die demografischen Verluste wettzumachen.
Diesem Ziel solle es auch dienen, mehr ausländische Studierende an
deutschen Hochschulen zu holen. Zum Einwand von Innenminister Thomas
de Maiziere und Teilen der Union, dass Deutschland auch ohne
Einwanderungsgesetz schon genügend Zuzug habe, hieß es bei der SPD,
bisher habe Deutschland wegen des zersplitterten Einwanderungsrechts
den Ruf eines Nichteinwanderungslandes. Ein eigenes
Einwanderungsgesetz wirke als „starkes Signal“, dass Deutschland in
der Welt um gut ausgebildete Menschen werbe.

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