Saarbrücker Zeitung: Städte- und Gemeindebund begrüßt Soli-Vorstoß

Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß
der rot-grün regierten Bundesländer begrüßt, den Solidaritätszuschlag
ab 2019 in die normale Lohn- und Einkommensteuer zu integrieren.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstag): „Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach
Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu organisieren.“ Die
Integration des Solis in die Einkommens- und Körperschaftssteuer
komme allen Kommunen zugute.

Landesberg betonte weiter, der Finanzbedarf auf der kommunalen
Ebene sei in Ost- und Westdeutschland groß „und deshalb gibt es keine
Spielräume für Steuerentlastungen oder die Abschaffung des Solis“.
Vielmehr benötigten die Kommunen weitere Hilfen. Denn der
Nachholbedarf bei Straßen, Wegen, Plätzen, Schulen und anderen
Gebäuden belaufe sich auf 118 Milliarden Euro. „Wir brauchen ganz
schnell zusätzliche Mittel, damit die Infrastruktur nicht weiter
verfällt.“

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