Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht bei FDP Klärungsbedarf für mögliche sozialliberale Koalitionen – „Geschäftsgrundlage der Regierung entfallen“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier sieht für die Frage möglicher sozialliberaler Koalitionen
die FDP am Zuge. „Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst
gewählten schwarz-gelben Isolation befreien will, nicht die SPD“,
sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe).
Schließlich sei es die „Westerwelle-FDP“ gewesen, die ein derartiges
Bündnis 2009 ausgeschlossen habe. Der große Neuanfang der FDP sei
schon auf den ersten Metern stecken geblieben, sagte Steinmeier.
„Brüderle und Westerwelle bleiben beide in ihren Sesseln hocken.“ Der
Regierungskoalition warf der SPD-Politiker vor „im täglichen
Krisenmanagement um sich selbst zu kreisen“. Sie habe ihre Basis
verloren. So seien der Abschied von der Wehrpflicht, der verbale
Ausstieg aus der Atomkraft und die Verschiebung der Steuersenkung das
Gegenteil von dem was im Koalitionsvertrag stehe. „Das nennt man wohl
Wegfall der Geschäftsgrundlage“. Erneut bot Steinmeier der Regierung
die Beteiligung an einem neuen Energiekonsens an. „Wir können uns
nicht verweigern“. Jedoch müsse die Regierung die
Laufzeitverlängerung zurücknehmen und die jetzt vorübergehend vom
Netz genommenen Kernkraftwerke dauerhaft stilllegen. Wenn sie wieder
hochgefahren würden, gebe es „keine Grundlage für eine
Verständigung“, sagte Steinmeier.

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