Saarbrücker Zeitung: Steinmeier unterstütz Barroso-Vorschlag zur Finanzmarktsteuer – Geld für Investitionen in Notlageländern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU
unterstützt. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe)
sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass das Aufkommen
gezielt für europäische Investitionsinitiativen zur Stabilisierung
von Notlage-Ländern eingesetzt werde. „Wenn das Geld im allgemeinen
EU-Haushalt verschwindet, wird es dafür keine Zustimmung in den
Mitgliedsländern geben“. Je nach Höhe des Aufkommens könne die Steuer
Belastungen der Nettozahlerländer reduzieren. Steinmeier sagte, es
sei nur gerecht, Banken und Kreditinstitute, die an den Turbulenzen
kräftig verdienten, an den Folgen zu beteiligen, „und zwar nicht nur
wie jetzt durch freiwillige Beiträge“. Außerdem bräuchten Länder wie
Griechenland Geld für Investitionen, das es nur geben werde, wenn es
dafür auf europäischer Ebene finanzielle Ressourcen gebe. Die EU
könne jedoch „nicht noch einmal mit der Sammelbüchse bei den
Mitgliedsstaaten herumreisen“, um Geld einzusammeln. „Auch deshalb,
und nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, muss endlich eine
Besteuerung der Finanzmärkte kommen“, so Steinmeier.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230