Saarbrücker Zeitung: Steinmeier warnt vor unkontrollierter Konfrontation in der Ostukraine

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt mit
mindestens 30 Toten in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol
warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer
weiteren Zuspitzung der Lage. Steinmeier sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Montagausgabe): „In der Ostukraine geben wieder die
Kriegstreiber den Ton an.“

Die Separatisten würden mitten im Winter auf die militärische
Karte setzen und Gewalt und Zerstörung säen. „Wenn dem jetzt kein
Ende gesetzt wird, könnten wir bald wieder genau da sein, wo wir im
letzten Sommer schon einmal waren: Nämlich kurz vor einer
möglicherweise unkontrollierbaren militärischen Konfrontation“, so
der Minister. Allen müsse aber klar sein, „dass der Kampf um die
Ostukraine militärisch nicht gewonnen werden kann“. Nicht zum ersten
Mal habe es im Zuge der Krise Zusagen gegeben, „denen dann wenige
oder gar keine Taten gefolgt sind, nicht nur in Moskau“.

Mit Blick auf das Angebot einer Freihandelszone der EU mit
Russland betonte Steinmeier: „Wir brauchen Fortschritte bei der
Entschärfung der Krise in der Ostukraine, bevor wir solche Projekte
konkret in Angriff nehmen können.“ Eine Wirtschaftsgemeinschaft mit
Russland vom Atlantik bis nach Wladiwostok sei eine auf lange Strecke
angelegte Vision. „Sie ist im Ãœbrigen kein Geschenk an Putin.“

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