Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund kritisiert aufgeblähte Regierung – 35 Parlamentarische Staatssekretäre sind neuer Rekord

Der Bund der Steuerzahler hat die
hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der neuen
Regierung scharf kritisiert. Mit 35 erreicht sie einen
Allzeit-Rekord. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir haben den größten und
teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter
uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben – und nun
sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen
Staatssekretären aller Zeiten finanzieren.“ Das zeige, dass die große
Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Holznagel
ergänzte, ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium
reiche, um die jeweiligen Minister zu entlasten. In der letzten
Legislaturperiode hatte die Zahl der Parlamentarischen Staatsekretäre
33 betragen, davor 30. Früher waren es stets noch weniger gewesen.
Die erneute Ausweitung findet im Auswärtigen Amt und im
Innenministerium statt, wo es künftig jeweils drei statt zwei solcher
Posten gibt. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten neben dem
Amtsgehalt von rund 12.000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in
Höhe von fast 5.000 Euro sowie eine Kostenpauschale von über 3.000
Euro, die steuerfrei ist. Nach Berechnung des Steuerzahlerbundes
belastet jeder von ihnen die Staatskasse mit rund 500.000 Euro pro
Jahr. Zusammen mit den ungefähr 30 beamteten Staatssekretären und
den 16 Ressortchefs kommt die neue Regierung auf insgesamt rund 80
Mitglieder.

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