Das Bundesamt für Strahlenschutz hat
die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften
Überprüfbarkeit der Rückstellungen der Atomenergiebetreiber für die
Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke unterstützt. „Der derzeitigen
Rückstellungspraxis fehlt die Transparenz“, sagte ein Sprecher der
Behörde der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es sei zu
hinterfragen, ob durch das derzeitige Verfahren sichergestellt sei,
dass bei Bedarf die notwendigen Gelder zur Verfügung stünden und die
Kosten nicht letztendlich bei der öffentlichen Hand verblieben. „Das
Bundesamt für Strahlenschutz hat bereits vor langer Zeit einen
öffentlichen und damit transparenten Rückstellungsfonds angeregt.“
Der Rechnungshof hatte in einem am Mittwoch bekannt gewordenen
Bericht moniert, dass derzeit niemand fachlich überprüfen könne, ob
die von den vier Energieversorgern zurückgelegten 28 Milliarden Euro
für den späteren Abbau und die Endlagerung der strahlenden
Bestandteile von Kernkraftwerken ausreichen. Somit sei auch unklar,
ob die Unternehmen die steuerlichen Begünstigungen für die
Rückstellungen zu Recht bezögen oder nicht. Das Thema Rückbau wird
durch einen schnelleren Atomausstieg noch drängender.
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