Saarbrücker Zeitung: Streit um Verhinderung von Lebensmittelverschwendung per Gesetz

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat
einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, per Gesetz
gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland vorzugehen.
Schmidt sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Der Großteil
unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den Privathaushalten, da
können wir mit einem Gesetz nichts erreichen.“

Wie die Zeitung berichtet, fordert das rot-grün regierte NRW in
einem Bundesratsantrag die Bundesregierung auf, wie in Frankreich,
Finnland oder Italien „eine gesetzliche Initiative zur Verringerung
der Lebensmittelverluste in Deutschland zu erarbeiten“. Pro Jahr
würden mindestens elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen.
Die Lebensmittelverluste in der Landwirtschaft kämen mit zwei
Millionen Tonnen hinzu. In Frankreich beispielsweise sind große
Supermärkte dazu verpflichtet, überschüssige Nahrungsmittel zu
spenden.

SPD-Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß begrüßte den
Vorstoß. „Dem Handel das Vernichten von Lebensmitteln zu untersagen
und ihn zur Weitergabe an wohltätige Einrichtungen zu verpflichten,
ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie der Zeitung.
Demgegenüber sprach Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) von
einem „Wegwerfgesetz“, das einer „Kühlschrank- und Mülleimerpolizei“
gleichkomme. „Aufklärung ist das Zauberwort. Ernährung gehört endlich
in alle Lehrpläne“, so Connemann. Der Antrag soll am 10. März in der
Länderkammer beraten werden.

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