Saarbrücker Zeitung: Telefon-Abzocke geht tausendfach weiter

Trotz der seit 2013 geltenden höheren
Bußgelder von bis zu 300.000 Euro werden offenbar immer noch Tausende
von Menschen in Deutschland am Telefon abgezockt. Wie die
„Saarbrücker Zeitung“ (Montag) berichtet, registrierte die
Bundesnetzagentur bis zum Oktober dieses Jahres 22.028 schriftliche
Verbraucherbeschwerden über belästigende Werbeanrufe. Das geht laut
Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Grünen hervor.

Zwar lag die Zahl der Beschwerden unter der von 2013 mit 33.147
Klagen. Aber in der Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass sie
nicht beurteilen könne, „ob das Absinken der Beschwerdeeingänge auf
die Verschärfung des Bußgeldrahmens“ zurückzuführen sei. Insgesamt,
so die Zeitung, sind seit in Kraft treten des Verbots 2009 bis heute
genau 187.054 Klagen von Bürgern bei der Regulierungsbehörde
eingegangen.

„Die Gesetzesänderungen zum Schutz vor unlauterer Telefonwerbung
haben keinerlei Wirkung entfaltet“, sagte Grünen-Expertin Bärbel Höhn
der Zeitung. Telefonwerbung ist nur bei vorheriger Einwilligung durch
den Angerufenen zulässig. Werbeanrufer dürfen zudem nicht mehr ihre
Nummer unterdrücken. Solange Verträge aus unerlaubten Anrufen „nicht
der schriftlichen Bestätigung bedürfen, werden die entsprechenden
Firmen weiter ihr Abzockmodell durchziehen“, kritisierte Höhn.

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