Saarbrücker Zeitung: Unerlaubte Telefonwerbung nahm 2017 wieder drastisch zu – Grüne fordern Gesetzesverschärfung

Die Zahl unerlaubter
Telefonwerbe-Anrufe hat im abgelaufenen Jahr drastisch zugenommen.
Bis Ende November 2017 gingen bei der Bundesnetzagentur 52.342
Beschwerden über solche Praktiken ein. Das ist fast eine Verdoppelung
gegenüber 2016, als es im gesamten Jahr 29.298 Beschwerden gab. Auch
in den Jahren 2014 und 2015 lag die Zahl der Beschwerden jeweils bei
etwa 25.000. Die Daten gehen aus einer noch nicht veröffentlichten
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über
die die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer,
sagte der Zeitung, die Entwicklung zeige, „dass die Bundesregierung
das Problem nicht in den Griff bekommt“. Krischer forderte eine
Gesetzesverschärfung: Verträge aus unerlaubten Anrufen sollten von
den Kunden immer zusätzlich schriftlich bestätigt werden müssen. „Das
dürfe die Zahl der Vertragsabschlüsse einbrechen lassen und damit
auch das Abzockmodell unattraktiv machen“. Zudem bemängelte Krischer,
dass die Bußgelder zu niedrig seien. Das höchste Bußgeld wurde 2017
mit 300.000 Euro gegen den Stromlieferanten Energy2Day verhängt,
gegen den 2500 Beschwerden eingingen. Damit wurde der gesetzliche
Spielraum voll ausgeschöpft. Auf Platz 2 folgte mit 200.000 Euro
Bußgeld die „Deutsche Gesellschaft für Seniorenberatung“, die
Hausnotrufe bewarb. Werbeanrufe sind ohne ausdrückliche vorherige
Zustimmung der Angerufenen seit 2009 grundsätzlich verboten.

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