Saarbrücker Zeitung: Union macht Druck bei der Flexi-Rente – SPD reagiert zurückhaltend

Die Union hat sich auf ein Modell zur
so genannten Flexi-Rente verständigt. Nach einem Bericht der
„Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) regen CDU und CSU an, dass
Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern
können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem
Recht ist ihnen das verwehrt.

Wie es in der Unionsfraktion hieß, soll der Vorschlag den
Sozialdemokraten in der Koalitionsarbeitsgruppe unterbreitet werden,
die sich mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand befasst. Die
nächste Sitzung dieses Gremiums findet voraussichtlich Ende März
statt.

Für Rentner mit vollen Altersbezügen, die gleichzeitig einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, zahlen derzeit die
Arbeitgeber weiter den hälftigen Anteil bei der Renten- und
Arbeitslosenversicherung. Daraus entstehen aber keine zusätzlichen
Leistungsansprüche. Nach dem Willen der Union sollen künftig auch die
Beschäftigten weiter Rentenbeiträge zahlen können. Allerdings auf
freiwilliger Basis. Bei einem Durchschnittsverdiener im Westen würde
sich die Rente für ein zusätzliches Arbeitsjahr aktuell um knapp 29
Euro erhöhen. Im Osten wären es gut 26 Euro mehr. Um auch für die
Arbeitnehmer einen Anreiz zur Weiterbeschäftigung Älterer zu
schaffen, soll ihnen der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
erlassen werden.

Die SPD reagierte verhalten auf den Vorstoß. „Mit der Idee der
Union wird der Rentenkasse Geld entzogen. Deshalb müssen wir den
Vorschlag noch finanziell prüfen“, sagte die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin, Katja Mast. Skeptisch zeigte sie sich über den Plan, die
Arbeitgeber von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu
entlasten. „Es kann nicht sein, dass es ein Sonderarbeitsrecht für
`billigere` ältere Arbeitnehmer gibt“, meinte die SPD-Politikerin.

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