Saarbrücker Zeitung: Unions-Wirtschaftspolitiker fordern schnelles Internet per Gesetz und auf Kosten der Unternehmen

Führende Wirtschaftspolitiker der
Unionsfraktion wollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich
zwingen, in jeder abgelegenen Gemeinde die Voraussetzungen für einen
schnellen Internetzugang zu schaffen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“
(Freitag) berichtet, sollen für die milliardenschweren Investitionen
aber keine zusätzlichen Fördergelder fließen. Dies geht aus einem
internen Positionspapier hervor, das der Zeitung vorliegt.

Darin heißt es, hochwertige Breitbandanschlüsse seien Teil der
Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Strom oder Wasser. Nach dem
Willen der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaft, die vom
wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) geleitet wird,
sollen daher die Telekommunikationsunternehmen von Anfang 2012 an
flächendeckende Anschlüsse mit Bandbreiten von 16 Megabit
bereitstellen, von 2016 an sogar von 50 Megabit. Dafür müssten
„Glasfaserleitungen bis in Häuser und Wohnungen verlegt werden“,
fordern die Fachleute der Fraktion.

Die Unionspolitiker gehen damit auf Distanz zu Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle (FDP). Er hält eine sogenannte
„Universaldienstverpflichtung“ der Konzerne für nicht erforderlich.
In dem Papier drängen sie Brüderle auch dazu, die Breitbandstrategie
der Bundesregierung „beherzt“ auszubauen. Trotz aller Erfolge seien
immer noch zahlreiche Haushalte in Deutschland, „besonders auf dem
Land, nicht einmal mit einer Geschwindigkeit von einem Megabit
versorgt“.

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