Saarbrücker Zeitung: Unionsfraktionsvize Fuchs bekräftigt Kritik am Erneuerbare Energiengesetz

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat
seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen
Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren
Energiepreisen gewarnt. Fuchs sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitag), er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, „weil es zu teuer
wird“. Anders als ursprünglich vorgesehen gehe insbesondere die
Förderung von Solar ungebremst weiter. „Bürger und Unternehmen müssen
sich auf Preiserhöhungen einstellen“, sagte Fuchs.

Er habe vergeblich dafür geworben, im Gesetz
Kostensenkungspotentiale verstärkt zu nutzen. „Jetzt müssen wir damit
rechnen, dass die deutsche Wirtschaft weiter belastet wird.“ Ãœberdies
zog der CDU-Wirtschaftsexperte Nachbesserungen beim beschleunigten
Netzausbau in Erwägung. Das Gesetz sehe „nicht die Einführung einer
einzügigen Gerichtsbarkeit vor.“ Womöglich würden sich deshalb Klagen
„von Bürgern oder Verbänden gegen den Netzausbau vor Ort weiterhin
über Jahre hinziehen“. Gegebenenfalls müsse „korrigierend“
nachgebessert werden.

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