Saarbrücker Zeitung: Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert im Steuerstreit die Haltung der Bundesländer

Wegen des Widerstands der Länder gegen
Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael
Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung
des Solidaritätszuschlags zu entlasten. Fuchs sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir haben keine andere Wahl angesichts
der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.“

Für die Haltung der Länder habe er „kein Verständnis“. Der
CDU-Wirtschaftspolitiker ergänzte: „Die Steuereinnahmen der Länder
werden in diesem und in den nächsten Jahren um mehrere Milliarden
Euro deutlich höher ausfallen als erwartet. Es gibt also Spielräume.“
Er sage dies auch „unseren Ministerpräsidenten in den neuen Ländern,
die sich jetzt gegen eine Soli-Senkung sperren“. Weitere Entlastungen
aufgrund der Steuermehreinnahmen „könnte die Absenkung von
Sozialversicherungsbeiträgen bringen“.

Fuchs forderte den Koalitionsausschuss von Union und FDP auf, sich
bei seinem Treffen am kommenden Sonntag festzulegen. „Der Ausschuss
muss nun schnell in der Steuerfrage eine Entscheidung treffen. Denn
die Menschen brauchen Klarheit.“

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