Saarbrücker Zeitung: von der Leyen erwartet Hartz-Einigung noch im Januar – gegen überzogene Forderungen beim Bildungspaket

Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche
seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) von einer Einigung bei der Hartz-IV-Reform noch in diesem
Monat aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack
zu machen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgütig
beschließen wird“, sagte von der Leyen der „Saarbrücker Zeitung“
(Montag-Ausgabe).

Auch zwischen den Jahren habe man mit der Opposition intensiv an
einer Lösung gearbeitet. Dabei seien viele Detailfragen geklärt
worden, so die Ministerin.

Zugleich bekräftigte sie ihre Kompromissbereitschaft beim
geplanten Bildungspaket, warnte die SPD aber vor überzogenen
Forderungen. Sie werde keine Tür zuschlagen und sei gesprächsbereit,
sagte von der Leyen. Man müsse jedoch auch im Auge behalten, dass das
Bildungspaket für aktuell 2,3 Millionen Kinder bereits 740 Millionen
Euro an Steuergeldern koste. „Es geht nicht, dass wir den Kreis
beliebig immer weiter ziehen, ohne zu sagen, woher die Mittel dafür
kommen sollen“, meinte von der Leyen. Die SPD hatte zuletzt darauf
bestanden, die Bildungsförderung auch auf volljährige Kinder
auszuweiten, die noch in der Ausbildung sind.

Den Vorwurf, das Bildungspaket verursache zu viel Bürokratie, wies
von der Leyen zurück. „Mir soll mal einer erklären, warum die von der
SPD geforderten 43 000 Sozialarbeiter für zwei bis drei Milliarden
Euro jährlich weniger Bürokratie für das Bildungspaket bedeuten
sollen, als die im Gesetz vorgesehenen 1300 Stellen für 135 Millionen
Euro pro Jahr“, argumentierte die Ministerin. Ob jemand beim
Jobcenter oder der Kommune direkt angestellt sei, sei ihr egal.
„Entscheidend ist, was er tut und wie gut er seine Aufgabe macht“.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230