Saarbrücker Zeitung: Westerwelle macht Vorgängerregierungen für Waffenexporte verantwortlich – Existenz einer Merkel-Doktrin bestritten – Appell an Mursi

Außenminister Guido Westerwelle hat
die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen
Ostens verteidigt. „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen,
beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der
Zeit vorheriger Regierungen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitagausgabe). Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte
irritiere ihn deshalb. Außerdem seien die Beratungen des
Bundessicherheitsrates schon seit Jahrzehnten geheim. „Aus gutem
Grund, denn es geht um hochsensible Sicherheitsinteressen.“
Westerwelle bestritt die Existenz einer neuen Linie der
Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Deutschland im Zweifel lieber
Waffen in Krisengebiete schickt als Soldaten. „Es gibt keine solche
Doktrin. Es bleibt bei der restriktiven Rüstungsexportpolitik
Deutschlands und vor allem bei der von mir verantworteten
Außenpolitik einer Kultur der militärischen Zurückhaltung“, sagte der
FDP-Politiker.

Bezogen auf Syrien äußerte der Außenminister die Hoffnung, dass
das Leiden der Bevölkerung möglichst bald durch einen demokratischen
Neubeginn beendet werde. Zwar könne er nicht sagen, wie lange das
Blutvergießen noch dauere, doch mehrten sich die Anzeichen einer
„Erosion des Assad-Regimes“. An Ägyptens Präsident Mursi appellierte
Westerwelle, in der Auseinandersetzung mit der Opposition
einzulenken. „.Der Verfassungsprozess war dazu gedacht, das Land nach
der Revolution wieder zu einen. Nicht es zu spalten. Das sollte
Präsident Mursi beachten.“ Auf die Frage, ob der Punkt nahe, an dem
der Westen die Kooperation mit Mursi aufkündigen müsse, sagte
Westerwelle: „Diese Diskussion führen wir nicht. Wir wollen genau
eine solche Situation vermeiden und deshalb reden wir mit der
Regierung und der Opposition.“

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