Saarbrücker Zeitung: „Wurstkartell“-Strafe soll zurück an Verbraucher fließen

Die vom Bundeskartellamt gegen ein
„Wurstkartell“ verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro
soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher
zurückfließen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe)
berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer
Strafzahlung in die Verbesserung des Verbraucherschutzes in
Deutschland investieren und so den Kunden zukommen lassen. Das wären
im Fall des „Wurstkartells“ über 67 Millionen Euro.

„Wenn den Verbrauchern wegen dieser Absprachen unrechtmäßig Geld
abgenommen wird, ist es nur recht und billig, einen Teil der Geldbuße
in ihrem Sinne wieder einzusetzen“, begründete Fraktionsexpertin
Elvira Drobinski-Weiß die Initiative. Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) habe die Kartellstrafen „nicht von vornherein
verplant. Da kann er mit dem Restbetrag immer noch zufrieden sein“,
sagte die SPD-Politikerin der Zeitung.

Demnach soll nach der Sommerpause ein Konzept in die Koalition
eingebracht werden, wie die Geldbußen künftig der Verbraucherarbeit
zugute kommen können. Mit dem Geld will die SPD unter anderem das
Instrument der Marktwächter auf die Bereiche Ernährung und
Lebensmittel ausweiten und die Verbraucherbildung deutlich stärken.

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