Sabine Zimmermann: Armutsbericht dokumentiert wachsende soziale Kluft

„Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die
deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial
auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
nachhaltig zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik notwendig. Im Koalitionsvertrag
von Union und SPD finden sich jedoch nicht einmal Ansätze einer
Kurskorrektur“, kommentiert Sabine Zimmermann den heute vom
Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Nationalen Armutskonferenz
vorgestellten „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2013“. Die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Hartz IV gehört auf den Prüfstand und der Sozialstaat muss wieder
ausgebaut werden. Darüber hinaus brauchen wir wirkungsvolle Maßnahmen
gegen Langzeitarbeitslosigkeit und für mehr Jobs, von denen man leben
kann. Das Grundgesetz formuliert in Artikel 72 den Auftrag,
gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen. Diesem
Auftrag muss die Bundesregierung gerecht werden. Das erfordert eine
Regional- und Strukturpolitik, die arbeitsmarktschwachen Regionen
dauerhaft hilft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Armutsquote in
Teilen des Ruhrgebiets, des Nordens und des Ostens mehr als doppelt
so hoch ist wie im Südwesten, und dass die Republik sozial noch
weiter auseinanderdriftet. Im Interesse einer regional ausgeglichenen
Wirtschaftsentwicklung ist ein stärkeres Eingreifen des Staates
notwendig. Das freie Spiel der Kräfte des Marktes wird es nicht
richten.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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