Sahra Wagenknecht: Bundesregierung in spe versteckt sich hinter EZB

„Die amtierende Bundeskanzlerin und die
Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die
notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der
Ãœberprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll“,
erklärt Sahra Wagenknecht zur neuen Diskussion über den Kauf von
Staatsanleihen durch die EZB sowie zu Spekulationen der Bundesbank
über Eigenkapitalprobleme europäischer Banken nach dem Stresstest.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es wäre erbärmlich, wenn die Regierung in spe die Verantwortung
für eine drohende milliardenschwere Bankenrettung auf die EZB
abwälzte. Nach dem Stresstest der EZB könnten in Anbetracht von rund
einer Billion Euro an faulen Krediten bei den europäischen Banken und
möglichen Bewertungsabschlägen bei Staatsanleihen gigantische
Erhöhungen des Eigenkapitals bei den Banken notwendig sein. Die
Eurokrise macht wegen der Koalitionsverhandlungen keine Pause. Merkel
und Gabriel müssen sagen, von wem sie das Geld für die Banken nehmen
wollen. Ansonsten würde offensichtlich, dass sie froh darüber wären,
wenn die EZB den Banken mit –gedrucktem– Geld ihre Staatsanleihen
abkaufen würde. Aber eine Bankenrettung durch die EZB gibt es nicht
zum Nulltarif. Das Risiko tragen wie immer die Steuerzahler.

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und
demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine
wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem
die konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und
Eigentümern der Bank. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und das
seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die
Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch
eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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