Sahra Wagenknecht: EZB mit dem Latein am Ende

„Die EZB ist mit ihrem Latein am Ende“, kommentiert
Sahra Wagenknecht die Entscheidung der Europäischen Zentralbank
(EZB), den Leitzins unverändert bei 0,25 Prozent zu belassen. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine sinnvolle Geldpolitik geht nur ohne Finanzcasino. Deflation
auf den Gütermärkten, aber Inflation bei Energie und Lebensmitteln –
das lässt sich nicht zinspolitisch bekämpfen. Eine weitere
Zinssenkung würde die Kreditklemme bzw. den investitionsstreik in
Europa ohnehin nicht beheben. Denn insbesondere die privaten Banken
zocken lieber mit Währungen, Rohstoffen oder Nahrungsmitteln oder
parken ihre Liquidität bei der Zentralbank. Die Kürzungsdiktate der
Troika und die schwachen öffentlichen Investitionen in Deutschland
hemmen zudem die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Auch
Maßnahmen wie negative Einlagezinsen werden die Kreditvergabe nicht
ankurbeln. Entsprechende Versuche in Dänemark sind gescheitert, weil
die Banken sich über höhere Zinsen bei ihren Kunden schadlos hielten.

Die Bank of England hat mit dem –Funding for Lending—Programm
längerfristige Liquidität für Banken an die Bedingung der
Kreditvergabe geknüpft. Auch die EZB müsste zur Kreditsteuerung
übergehen. Dies müsste auch Maßnahmen der selektiven Verteuerung von
Finanzgeschäften gegenüber Investitionskrediten umfassen, etwa über
entsprechende Eigenkapitalanforderungen für spekulative Geschäfte und
Aktiv-Mindestreserven. DIE LINKE fordert überdies ein Ende der
Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte
Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue
Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
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