„Wolfgang Schäuble hat Recht: Ein Ende des
Euro-Desasters von Bundeskanzlerin Merkel gibt es nur mit der
LINKEN“, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach dieser auf die
Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik mit SPD und GRÜNEN vertraut.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„SPD und GRÜNE haben im Wahlkampf gedroht, dem giftigen Cocktail
der Bundeskanzlerin aus Bankenrettung und Kürzungsdiktaten die
Unterstützung zu entziehen. Wolfgang Schäuble nimmt dies offenbar
nicht besonders ernst. Auch die Wählerinnen und Wähler waren
aufgrund der bisherigen Nibelungentreue von Peer Steinbrück und
Jürgen Trittin in puncto Euro-Rettung davon nicht überzeugt.
Eines ist sicher: Nur mit der LINKEN gibt es die Chance, das
Euro-Desaster der Kanzlerin zu beenden und die politische und
ökonomische Krise in Europa zu überwinden. DIE LINKE fordert eine
EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie eine kontrollierte
Teil-Insolvenz von Zombie-Banken. Nur die Kundeneinlagen und
gewerblichen Kredite sind abzusichern. Wir brauchen
Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden, Lohn- und
Sozialabbau. Öffentliche Investitionen sind über begrenzte Kredite
der Europäischen Zentralbank zu finanzieren.“
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Hendrik Thalheim
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