Sahra Wagenknecht: OECD-Bericht liest Bundesregierung die Leviten

„Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die
Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE
LINKE. Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und
Grünen als gigantische Armutsfalle“, kommentiert Sahra Wagenknecht
den neuen OECD-Wirtschaftsbericht. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Merkel, Gabriel und Co. sollten sich den OECD-Bericht an das
Brett vor ihrer Stirn nageln. Die OECD fordert die Bundesregierung
gemeinsam mit DIE LINKE auf, sofort geeignete Maßnahmen zur Senkung
des relativen Armutsrisikos zu unternehmen. Die Bundesregierung muss
damit aufhören, ständig das Scheinargument der hohen
Erwerbstätigenzahl als Begründung für ihr Nichtstun bei der
Armutsbekämpfung zu missbrauchen. Genau wie DIE LINKE weist der
OECD-Bericht auf die Problematik des gewachsenen Niedriglohnsektors
und den höheren Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse
hin. Für geringfügig Beschäftigte, Alleinerziehende,
Langzeitarbeitslose, Zuwanderer oder ältere Beschäftigte haben
angebliche Sozialdemokraten und Politiker aus den –christlichen–
Parteien nur warme Worte.

DIE LINKE will die kalte Progression abschaffen, fordert die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine
Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung
der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Kapitalerträge müssen
wieder in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert
werden.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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