Sahra Wagenknecht zu Regulierungsvorschlägen der EU-Kommission: Schattenboxen gegen Schattenbanken

„Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken. Der
Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von
Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel,
riecht aber streng nach City of London“, kommentiert Sahra
Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier
zur Regulierung von Schattenbanken. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der deutsch-französische Vorstoß für ein Verbot einer
Rückzahlgarantie durch die häufig verlustreichen Geldmarktfonds ist
ebenso ein schlechter Scherz. Das Mindeste wäre, dem Vorschlag des
früheren Vorsitzenden der US-Zentralbank, Paul Volcker, zu
entsprechen: Wer wie Geldmarktfonds Bankgeschäfte macht, braucht eine
Banklizenz und muss strengen Eigenkapitalanforderungen unterworfen
werden.

Fest steht: Die Bundeskanzlerin sowie die EU-Kommission haben den
Mund zu voll genommen. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise
versprachen sie, dass kein Finanzplatz und Institut mehr ohne
Aufsicht und Regulierung bleibt. Die Zahlen strafen sie Lügen: Das
Financial Stability Board (FSB) der G20-Staaten schätzt die
Bilanzsumme der Schattenbanken – also Geldmarktfonds,
Zweckgesellschaften und Hedgefonds – auf 51 Billionen Euro. Das
entspricht einer Verdoppelung innerhalb von zehn Jahren.
Schattenbanken decken somit etwa 30 Prozent des gesamten
Finanzsystems und die Hälfte aller Bankaktiva ab. Sie operieren
darüber hinaus weitgehend aus Steueroasen. Der Anteil von in der EU
ansässigen Schattenbanken – insbesondere in Großbritannien – ist
zudem gestiegen. Die Basel III-Reform bietet für Großbanken weitere
Anreize, gefährliche Geschäfte von der Bilanz zu nehmen.

DIE LINKE fordert ein Verbot von Schattenbanken. Es darf
schlichtweg kein Geschäft mehr außerhalb der Bilanz geben. Alle
Maßnahmen gegen Schattenbanken erfordern die Austrocknung von
Regulierungs- bzw. Steueroasen. Die Bunderegierung muss Druck auf
Steueroasen und Zocker-Banken machen, etwa durch die Kündigung von
Doppelbesteuerungsabkommen, saftige Quellensteuern, und das Verbot
von Hedgefonds. DIE LINKE unterstützt darüber hinaus den Vorschlag
der UN-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte unter Vorsitz des
Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz, wonach Banken die
Aktivität in Regulierungsoasen schlichtweg zu verbieten ist.
Unkooperativen Banken muss die Lizenz entzogen werden.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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