Schäuble: Mitspracherechte des Parlaments dürfen EFSF-Handlungsfähigkeit nicht behindern

In der Debatte über die künftigen Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zur Umsicht gemahnt. Zwar entscheide das Parlament selbst und nicht die Regierung über Art und Umfang der Mitsprachemöglichkeiten. „Wir müssen jedoch“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“, „eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Parlamentes bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, sodass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können.“ Unterstellungen, er wolle die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages aushöhlen, wies Schäuble indes „mit Nachdruck“ zurück: „Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier“, sagte er.

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