Schäuble: Regierung hat bereits deutliche Fortschritte bei Privatisierung von Staatsbesitz erzielt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, Staatsbesitz zum Zweck der Haushaltskonsolidierung zügig zu verkaufen. Der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Schäuble, der Bund sei ver­pflich­tet, sei­nen Be­tei­li­gungs­be­sitz re­gel­mä­ßig zu über­prü­fen: „Wir ha­ben das ge­ra­de ge­macht und ich ha­be dem Ka­bi­nett be­rich­tet.“ Trotz schwie­ri­ger Mark­tum­stän­de sei es ge­lun­gen, deut­li­che Fort­schrit­te bei der Pri­va­ti­sie­rung zu er­zie­len. „Wir ha­ben im Sep­tem­ber über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 60 Millionen Ak­ti­en der Deut­schen Post AG ver­äu­ßert und zu­letzt ge­ra­de die TLG, ein ost­deut­sches Im­mo­bi­li­en­un­ter­neh­men, ver­kauft. Die­sen Weg wer­den wir fort­set­zen, so­weit es wirt­schaft­lich sinn­voll ist.“

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