Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche Steuersenkungen gebremst. „Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat“, sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht“, so Schäuble weiter. Wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2012 an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen. „Sie zeigen, das wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten“, sagte Schäuble. Darüber herrsche Einigkeit mit FDP-Chef Philipp Rösler. „Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, werden wir sie nutzen.“ Den Vorschlägen des Heidelberger Steuerrechtlers Paul Kirchhof für ein drastisch vereinfachtes Steuersystem erteilte Schäuble eine Absage. Kirchhofs Ideen seien „akademisch interessant“, gingen aber „an der Realität unserer Gesellschaft vorbei“.

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