Schäuble will angeblich doch gegen Steuererhöhungen „kämpfen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen angeblich gegen jegliche Steuererhöhung kämpfen. „Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen“, sagte Schäuble der Feiertagsausgabe von „Bild am Sonntag“. Er sei wie CSU-Chef Horst Seehofer „gegen Steuererhöhungen“, so Schäuble. „Das habe ich immer deutlich gemacht – vor und nach der Wahl. Das ist unsere gemeinsame klare Linie von CDU und CSU.“ Berichte, in seinem Ministerium würden Modelle durchgerechnet, was ein höherer Spitzensteuersatz bringen könnte, dementierte Schäuble energisch: „Diese Meldung war frei erfunden.“ Zugleich sieht der Finanzminister gute Chancen, in der kommenden Wahlperiode auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen hinzukriegen: „Die SPD hat ja im Wahlkampf kritisiert, wir hätten zu viele Schulden gemacht, obwohl wir über die Hälfte unter der Planung meines Vorgängers geblieben sind. Dann müsste die SPD logischerweise auch nach der Wahl dagegen sein, mehr Schulden zu machen. Die öffentlichen Haushalte sind mit den vorhandenen Einnahmen ordentlich zu finanzieren.“

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