Schäuble will schnelle Neugestaltung der Finanzbeziehungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine schnelle Einigung auf die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Solidarpakt und die Regeln zum Länderfinanzausgleich liefen 2019 aus, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Auf das, was danach kommt, wollen wir uns in dieser Legislaturperiode verständigen. Das werden wir wohl nicht schon in den Koalitionsverhandlungen schaffen.“ Er wünsche sich aber, dass die Ministerpräsidenten und die künftige Bundesregierung möglichst schnell eine Grundverständigung erzielen könnten. „Wir müssen uns da in jedem Fall neu aufstellen“, so Schäuble. Von den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen verfüge der Bund über die schlechteste Finanzstruktur. „Wir haben den höchsten Schuldenstand und mit Abstand die höchsten Zinsausgaben“, sagte der Bundesfinanzminister. „Die Kommunen haben dagegen insgesamt einen Finanzierungsüberschuss. Natürlich geht es einigen auch schlecht. Das aber ist Aufgabe der Länder, da einen Ausgleich zu organisieren.“ Die Arbeitsgruppe Finanzen für die von CDU, CSU und SPD angestrebte große Koalition, der neben Schäuble Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz für die SPD vorsteht, trifft sich am Montag zum ersten Mal.

  deu, parteien