Schäuble will Steuersenkungspläne auch im Bundesrat durchsetzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, die geplante Steuerreform trotz der Widerstände aus den Ländern im Bundesrat durchsetzen zu können. „SPD und Grüne zucken schon zurück, weil sie merken, dass ihre Einwände voreilig waren“, sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Der Grundfreibetrag müsse schon aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden. „Wenn wir den Grundfreibetrag erhöhen, müssen wir auch den Tarif entsprechend anpassen“, so Schäuble. „Sonst würde sich die Progression ja noch verschärfen.“ Darüber wolle er sich gerne mit dem Bundesrat streiten.

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