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Schäuble wirbt erneut für Steuerabkommen mit der Schweiz

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut um Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen schaffe Steuergerechtigkeit, erklärte Schäuble in einem am Dienstag veröffentlichten Internet-Podcast. Niemand solle sich seiner steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder selbige reduzieren können, indem die eigenen Einkünfte in einem anderen Land versteckt oder manipuliert würden, betonte Schäuble. „Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.“ Das Abkommen soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden, muss jedoch auch die Länderkammer passieren. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte November mit dem Abkommen befassen. Die Regierung ist in der Länderkammer auf die Unterstützung von SPD und Grüne angewiesen, um das Steuerabkommen in Kraft setzen zu können. Beide Parteien haben jedoch damit gedroht, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.

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