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Schavan spart eine viertel Milliarde Euro am BAföG

Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Über eine viertel Milliarde Euro will Bundesministerin Schavan im kommenden Jahr weniger für BAföG-Leistungen ausgeben als noch im laufenden Jahr. Der Ansatz für die Bundesausbildungsförderung soll nach den heute vorgelegten Plänen der Bundesbildungsministerin drastisch von jetzt noch 1,763 Milliarden Euro auf nur noch 1,51 Milliarden Euro im kommenden Jahr absinken.

Das ist unverständlich, weil der Handlungsbedarf offenkundig ist. Seit Januar liegt der 19. BAföG-Bericht vor. Jeder erwartet eigentlich eine Erhöhung sowohl bei den Freibeträgen als auch den Bedarfssätzen, zumindest doch eine Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung. Aber die Ministerin weigert sich, einen Gesetzentwurf vorzulegen ? bisher mit dem Verweis auf fehlende Mittel, nun will sie noch nicht einmal die bestehenden Spielräume in ihrem eigenen Haushalt nutzen. Lieber streicht sie den Ansatz bei der Studierendenförderung zusammen.

Schwarz-Gelb untermauert damit weiter seinen Ruf als Anti-BAföG-Koalition. Stattdessen werden verbohrt erneut die Mittel für das „Deutschland-Stipendium“ weiter angehoben. Wo Geld gebraucht wird, wird gestrichen, wo bereits viel zu viel liegen bleibt und verfällt, wird ideologiegetrieben noch mehr oben drauf gepackt. Schavans Gerede von der „wissensgestützten“ oder „evidenzbasierten“ Bildungspolitik entlarvt sie selbst als das, was es stets war: eine leere Worthülse.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene, letzte Haushalt dieser Koalition und die Finanzplanung bis 2016 zeigen aber in aller Klarheit auch die fehlende Perspektive von Schwarz-Gelb. Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung künftig keine Priorität mehr. Mit einem schrumpfenden Bildungs- und Forschungsetat von Schwaz-Gelb ab 2014 lassen sich die ambitionierten Zielen einer „Bildungsrepublik“, wonach zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung investiert werden sollen, nicht verwirklichen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem eine verlässliche Aufwuchsplanung mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro des Bundes allein im Bildungsbereich entgegen.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
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