Schicksalstage für Nordafrika

Zu den Wahlen in Tunesien und den Entwicklungen in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„An diesem Wochenende richten sich die Augen der meisten Europäer nach Brüssel auf die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Doch mindestens genauso wichtig für die weitere Zukunft und Entwicklung Europas werden die Ereignisse in Nordafrika sein. Dort ist an diesem Wochenende eine erste Zwischenbilanz des hoffnungsvoll gestarteten Arabischen Frühlings zu erwarten und damit auch eine Entscheidung über die weitere Entwicklung einer ganzen Region in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft.

Den Wahlen in Tunesien zur verfassungsgebenden Versammlung an diesem Sonntag kommt eine große Bedeutung im Zuge der Demokratisierung der Umbruchsstaaten zu. Tunesien war der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings. Freie, faire und transparente Wahlen im ersten der arabischen Länder, in denen die Bevölkerung die jahrzehntelange Tyrannei beendet und den Diktator gestürzt hat, können einen Standard für die demokratische Entwicklung auch in Ägypten und Libyen setzen. Dieses Signal des demokratischen Wandels strahlt zudem aus in Länder wie Syrien, den Jemen, Algerien und Bahrain. Wichtig wird sein, dass die Europäer, aber auch der Westen insgesamt, das Ergebnis der tunesischen Wahlen akzeptieren, wenn diese frei und fair abgelaufen sind. Und dass die Unterstützung für die demokratischen und moderaten Kräfte sowie für den weiteren zivilgesellschaftlichen Aufbau deutlich verstärkt wird.

Tunesien muss von Deutschland und der Europäischen Union umfassend dabei geholfen werden, weiter den Weg in eine demokratische und friedliche Zukunft zu gehen. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen dort gleichberechtigte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine ausreichende Existenzsicherung erfahren.

Nach dem Tod Gaddafis und dem endgültigen Sturz seines brutalen Regimes braucht auch die libysche Ãœbergangsregierung in der Europäischen Union einen Partner, der Unterstützung bei einer schnellen Entwaffnung der Bevölkerung, Hilfe beim Institutionenaufbau sowie beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, Unterstützung bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen und einer friedlichen vorläufigen Machtteilung leistet. Hier erwarten wir auch von Seiten der Bundesregierung, dass ihre Zusagen gegenüber der libyschen Ãœbergangsregierung keine leeren Versprechungen waren.“

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