Schiewerling: Arbeitsmarktzugang wird erleichtert

Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer
Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des
Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit
bekommen, durch Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst
sicherzustellen. Es ist besser, wenn die Menschen, die bei uns
wohnen, auch Arbeit aufnehmen können und die Kinder hier zur Schule
gehen und Jugendliche eine Berufsausbildung machen können.

Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird erleichtert. Künftig
dürfen Asylbewerber bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen,
wenn geeignete deutsche Bewerber nicht vorrangig für diese Arbeit zur
Verfügung stehen. Nach 15 Monaten ist für Asylbewerber und Geduldete
der Zugang zum Arbeitsmarkt im gesamten Bundesgebiet ohne diesen
Vorrang gestattet.

Die Wartezeit von drei Monaten ist angemessen. Die Verkürzung ist
richtig, denn wir sind in vielen Gegenden in Deutschland aufgrund der
niedrigen Arbeitslosenzahlen dringend auf Arbeitskräfte angewiesen.
Wer in Deutschland bleiben darf, sollte so schnell wie möglich
arbeiten dürfen und Steuern und Beiträge zahlen. Dies ist ein
wichtiger und guter Beitrag zur Integration dieser Menschen.“

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