Schiewerling: Rentenbeschluss stärkt unseren Kurs zur sicheren Altersvorsorge

Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar
Stellung bezogen zur Alterssicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl
Schiewerling:

„Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Rentenpolitik
bestärkt den Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der
Altersvorsorge in besonderer Weise. Vordringliche Aufgabe muss es
jetzt sein, die drohende Altersarmut der kommenden Jahrzehnte
nachhaltig und generationengerecht zu vermeiden. Die Altersvorsorge
steht auf den drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie
der privaten und betrieblichen Vorsorge.

Es ist wichtig, Gerechtigkeitslücken zu schließen: Menschen, die
immer gearbeitet haben, müssen im Alter mehr haben, als diejenigen,
die weniger oder gar nicht gearbeitet haben. Sie müssen im Alter eine
auskömmliche Rente haben und dürfen nicht auf die Grundsicherung mit
der damit verbundenen Bedürftigkeit angewiesen sein. Dafür muss noch
in dieser Legislaturperiode eine steuerfinanzierte Rente verwirklicht
werden, die diese Lebensleistung in der Alterssicherung auch
anerkennt. Der Generationenvertrag wird auch in Zukunft gültig und
verlässlich bleiben.

Genau in diesem Sinne handelt der Parteitagsbeschluss, ebenso was
die Anrechnung und Anerkennung des für uns alle wichtigen Engagements
bei der Kindererziehung und Pflege angeht. Die Beitragszeiten für
Menschen mit geringem Einkommen und für Erwerbsminderung sollen höher
bewertet werden, wenn sie 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und
privat vorgesorgt wurde. Dabei ist ein Freibetrag für die eigene
Vorsorge wichtig.

Der CDU-Parteitag honoriert einmütig die Erziehungsleistung auch
derjenigen Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Auch ihre
Leistung für die Gesellschaft soll honoriert werden. Der Parteitag
beweist in dieser Frage eine besondere Verantwortung – auch zur
realistischen Finanzierbarkeit dieser Anerkennung. Der Vorschlag der
CDU zur schrittweisen Realisierung bei Beachtung einer redlichen
Haushaltspolitik zeugt von einer besonderen gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung bei der Umsetzung.“

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