Schiewerling: Rentenpaket kommt

Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat
den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den
Koalitionsvertrag mit dem Referentenentwurf so schnell umsetzen will.

Insbesondere die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag zur
Anerkennung der Erziehungsleistung. Davon werden die Mütter
profitieren, die ihre Kinder vor 1992 geboren und erzogen haben, also
in einer Zeit, als Beruf und Familie schwerer zu vereinbaren waren
als heute.

Erfreulich sind auch die Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente, die dazu führen, dass künftige
Erwerbsminderungsrenten um rund 40 Euro monatlich höher ausfallen
werden als bisher.

Diese Verbesserung hatte die Union ebenso wie die Mütterrente im
Wahlprogramm. Zusammen mit der weiterhin vorgesehenen besseren
finanziellen Ausstattung bei den Rehabilitationsleistungen entstammen
drei von vier Punkten aus dem Rentenpaket dem Wahlprogramm der Union.
Das zeigt, dass wir unsere Wahlversprechen einlösen.

Zur abschlagsfreien Rente mit 63 sieht die CDU/CSU-Fraktion noch
Diskussionsbedarf zur konkreten Ausgestaltung, etwa hinsichtlich der
Frage, inwieweit Arbeitslosigkeitszeiten bei den erforderlichen 45
Beitragsjahren mitzählen dürfen.

Es bleibt uns ein Anliegen, dass das Rentenpaket nachhaltig und
gerecht finanziert wird. Die CDU/CSU-Fraktion will die noch offenen
Fragen mit dem Koalitionspartner schnell und einvernehmlich klären.
Das Gesetzgebungsverfahren soll so zügig durchgeführt werden, dass
das Rentenpaket wie im Koalitionsvertrag vereinbart zum 1. Juli in
Kraft treten kann.“

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