Schiewerling: Stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes gefährdet Arbeitsplätze

Medien berichten aktuell über Vorschläge von
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des
Arbeitsmarktes. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Mit seinem Rückfall in eine Regulierungswut für den Arbeitsmarkt
gefährdet Klaus Wiesehügel das „German Jobwunder“ und somit tausende
von guten Arbeitsplätzen. Herr Wiesehügel muss sich entscheiden, ob
er als Gewerkschafter für den Erhalt von Jobs oder als Wahlkämpfer
für platte SPD-Parolen kämpfen will.

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat sich bewährt. Das
Weltwirtschaftsforum kritisiert in seinem erst am gestrigen Mittwoch
veröffentlichten Wettbewerbsindex 2013 den deutschen Arbeitsmarkt
sogar als immer noch vergleichsweise unflexibel. Eine Rückkehr zur
stärkeren Regulierung würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland
sicherlich nicht guttun.

An den Stellen, wo Schieflagen durch die Reformen von Rot-Grün
entstanden waren, hat in den letzten Jahren die unionsgeführte
Koalition für die notwendigen Korrekturen zum Wohle der Arbeitnehmer
gesorgt. Wie zum Beispiel in der Zeitarbeitsbranche mit dem
tariflichen Mindestlohn und dem Stopp des sogenannten Drehtüreffekts,
das heißt der Entlassung eigener Arbeitnehmer, um sie später über
eine Leiharbeitsfirma wieder einzustellen.

Generell gilt in der Zeitarbeit das Prinzip von „equal pay“ – also
„gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Ausnahmen gibt es nur, wenn die
Tarifpartner etwas vereinbaren. Herr Wiesehügel müsste wissen, dass
die Gewerkschaften mit der Zeitarbeitsbranche entsprechende Schritte
wieder mehr in Richtung „equal pay“ vereinbart haben.

Auch die Union sieht das Ausweiten bei befristeten
Arbeitsverhältnissen mit gewisser Sorge. Dabei entstehen 70 Prozent
der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgerechnet im öffentlichen
Dienst. Viele befristete Arbeitsverhältnisse werden indes in
unbefristete umgewandelt.

Das Eindämmen der Befristungen bei neuen Jobs wird die Union
ebenso in Angriff nehmen, wie auch umgehend das Thema Mindestlohn.
Die Union setzt dabei auf das Modell des tariflichen Mindestlohns.
Mit diesem CDU-Modell wird just die Rolle der Gewerkschaften bei der
Lohnfindung enorm gestärkt. Deshalb ist es für mich völlig
unverständlich, dass ausgerechnet ein Gewerkschafter wie Herr
Wiesehügel genau diese Stärkung der Gewerkschaften und ihrer Position
ablehnt und stattdessen eine „Lohnbevormundung“ durch Politiker
will.“

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