Schiewerling/Wadephul: Neues Seearbeitsrecht stärkt die deutsche Handelsflotte

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der
christlich-liberalen Koalition das Seearbeitsgesetz beschlossen. Das
Gesetz dient der Umsetzung des Internationalen
Seearbeitsübereinkommens und löst das bisherige Seemannsgesetz aus
dem Jahr 1956 ab. Hierzu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling, und der zuständige Berichter-statter, Johann Wadephul:

„Mit dem neuen Seearbeitsrecht stärken wir die weltweite
Durchsetzung von verbindlichen Mindeststandards der Arbeits- und
Lebensbedingungen für die Seeleute an Bord von Handelsschiffen. Das
Arbeiten auf See bleibt sozial ausgewogen, wir stärken die soziale
Sicherheit der Seeleute und die soziale Verantwortung der Reeder.
Ferner tragen wir zu einem fairen Welthandel bei. Die deutschen
Reeder werden gestärkt, sie können sich besser im weltweiten
Wettbewerb mit anderen Flaggen behaupten.

Insgesamt profitieren 1,2 Millionen Seeleute auf 65.000
Handelsschiffen von dem Internationalen Seearbeitsübereinkommen. Alle
Schiffe der Unterzeichnerstaaten müssen nun diese weltweit
vergleichbaren Bedingungen einhalten und nachweisen. Das bislang in
Deutschland geltende Seemannsgesetz entspricht in vielen Bereichen
nicht mehr den arbeits- und sozialrechtlichen Erfordernissen der
modernen, global ausgerichteten Handelsschifffahrt. Seine alten
Regelungen im Bereich des Urlaubs-, Kündigungs- und
Heimschaffungsrechts werden modernisiert und an die heutigen
Bedürfnisse angepasst.

Die primäre Verantwortung für die Einhaltung und Durchsetzung der
Mindestnormen obliegt den Flaggen- und Hafenstaaten. Schiffe aus
Nichtvertragsstaaten, die das Seearbeitsübereinkommen nicht
ratifiziert haben, müssen die Mindestanforderungen der Arbeits- und
Lebensbedingungen an Bord gleichermaßen beachten. Bei
Hafenstaatkontrollen werden sie keine günstigere Behandlung erfahren
als Schiffe aus Vertragsstaaten. Dies kommt Reedern zugute, die
Kauffahrteischiffe unter deutscher Flagge betreiben. Dies stärkt
damit die deutsche Handelsflotte.“

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