Schiewerling: Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition in der Rentenpolitik kommen den Menschen zugute

Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf
ein Rekordniveau angewachsen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:

„Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die
Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent war sinnvoll.
Denn sie entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber als
Beitragszahler jeweils um mehr als 3 Milliarden Euro. Sie wirkt sich
zudem positiv auf die Rentenanpassung in diesem Jahr aus. Daraus wird
deutlich, dass die Weichenstellungen in der Rentenpolitik den
Menschen zugute kommen.

Die Rente ist umlagefinanziert darf nicht zu sehr den
Kapitalmarktrisiken ausgesetzt werden. Derzeit kann die
Rentenversicherung das Geld kaum zu guten Konditionen anlegen.
Deshalb ist wichtig, dass die Nachhaltigkeitsrücklage durch die
Beitragssatzsenkung nicht zu stark anwächst und möglicherweise auch
etwas abschmilzt. Die Stabilität des Systems ´Gesetzliche
Rentenversicherung´ ist allerdings über Generationen hinweg ein
verlässlicher und notwendiger Garant unserer sozialen Sicherung.
Daher ist sicherlich richtig, dass die Rentenfinanzierung zukunfts-
und krisenfest ausgestaltet sein muss.

Im Rahmen der aktuellen Gespräche zur Rentenreform sollte auch die
Frage geklärt werden, ob die Mindestrücklage von 0,2 auf 0,5
Monatsausgaben angehoben werden soll und die Obergrenze der
zukünftigen Rücklagen flexibel unter Berücksichtigung des
Kapitalmarktes gestaltet werden kann.“

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