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Schleswig-Holstein will Einnahmen aus „Soli“ sofort umverteilen

Aus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren. „Ein solcher Weg hätte den Vorteil, dass wir angesichts der massiven Probleme, die wir nicht nur auf unseren Straßen, sondern zum Teil auch auf unseren Wasserwegen wie dem Nord-Ostsee-Kanal haben, relativ schnell anpacken und lindern könnten“, sagte Meyer, der zurzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder ist, dem „Handelsblatt“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst hatte die Debatte angestoßen: Sie will den Soli nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2019 abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Der Soli ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Insgesamt nimmt der Bund damit derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Auch SPD-Politiker Meyer ist für eine bundesweite Soli-Nachfolgelösung. „Dass allerdings heute jährlich vier Milliarden Euro im allgemeinen Haushalt des Bundes versickern, statt dem Aufbau-Ost zugute zu kommen, ist den Menschen angesichts des Zustands unserer Infrastruktur nicht mehr vermittelbar“, sagte der Sozialdemokrat.

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