Schleswig-Holstein will Kohlendioxid-Lager per Gesetz verbieten

Das Land Schleswig-Holstein will die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid auf seinem Territorium per Landesgesetz verbieten. Sollten Bundestag und Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zustimmen, sei das Land in der Lage, „faktisch das gesamte Landesgebiet als Speicherstätte auszuschließen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir werden nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat zügig ein entsprechendes Landesgesetz auf den Weg bringen.“ Der Bundestag will an diesem Donnerstag über das Gesetz über die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid entscheiden, das so genannte „Carbon Capture and Storage“ (CCS). Auf Drängen Schleswig-Holsteins enthält das Gesetz eine Klausel, die es Ländern erlaubt, die Speicherung für „bestimmte Gebiete“ auszuschließen. Diese Regelung ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten.

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