Schockenhoff: Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs – ein falsches Signal

Zu der Bestätigung des Urteils im
Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail
Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Das Inkrafttreten des Schuldspruchs gegen die beiden Angeklagten
bestätigt unsere Sorge, dass das Verfahren nicht den
rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland
verpflichtet hat. Auch wenn das Strafmaß um ein Jahr auf 13 Jahre
herabgesetzt wurde, bleiben die Umstände des Prozesses, der im
Dezember 2010 zu Ende ging, fragwürdig. Es ist zu bedauern, dass
dieses Urteil durch die Entscheidung der Berufungsinstanz nun
rechtskräftig ist.

Angesichts der langen Haftdauer und vor allem mit Rücksicht auf
die Eltern, Partner und Kinder der Verurteilten appellieren wir an
die russischen Justizbehörden, Michail Chodorkowskij und Platon
Lebedew die Strafe nicht erneut in einer fernen Strafkolonie, sondern
in einem Gefängnis in Moskau oder in der Nähe ableisten zu lassen.

Grundsätzlich hält die heutige Entscheidung den Eindruck aufrecht,
dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt. Das
Inkrafttreten des Schuldspruchs ist ein Rückschlag für die Bemühungen
um mehr Rechtssicherheit in Russland. Er läuft den
Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten zuwider, der
sich die Stärkung eines unabhängigen russischen Justizwesens zum Ziel
gesetzt hat. Erste Reformen im russischen Strafvollzug und die
jüngste Verurteilung der rechtsextremen Mörder des
Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin
Anastasia Baburowa unterstreichen diese Bestrebungen. Deshalb ist die
Bestätigung des Schuldspruchs gegen Michail Chodorkowskij und Platon
Lebedew ein falsches Signal auch für Russlands Partner im Westen:
Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für ein modernes und starkes
Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine
Grundbedingung für Investitionen und Innovation.

Deshalb ist im weiteren Verlauf des Verfahrens zu beurteilen, ob
die Verteidigung eine faire Chance erhält, die auf dem Rechtsweg
möglichen weiteren Schritte voll auszuschöpfen.“

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