Schockenhoff: Chance auf friedliche, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Ukraine nutzen

Das Parlament in der Ukraine hat Arseni Jazenjuk am
Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk wird die
Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Regierungschef
der Ukraine, Arseni Jazenjuk, bei seiner schwierigen Aufgabe, das
Land zu einen und zu konsolidieren, jeden Erfolg. Sie wird ihn dabei
und in seiner Politik der europäischen Orientierung nach Kräften
unterstützen. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass die
EU hier ihrer besonderen Verantwortung gerecht wird.

Die Ukraine hat jetzt eine neue Chance auf eine friedliche,
demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung. Dazu müssen alle
Kräfte beitragen, aber auch beitragen dürfen. Das gilt insbesondere
für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Ein wichtiger
Schritt dafür wäre die Rücknahme der Entscheidung, Russisch nicht
mehr als Amtssprache zuzulassen.

Bei der Konsolidierung und Stabilisierung der Ukraine ist Russland
ein wichtiger Faktor. Wir hoffen, dass Moskau dazu seinen Beitrag
leistet – beispielsweise mit seiner Bereitschaft, bei einer
Finanzhilfe für die Ukraine mitzuwirken – und dafür das Säbelrasseln
umgehend beendet.“

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