Schockenhoff/Fischer: Verleihung des Vaclav-Havel-Preises an Mammadli ist wichtiges Signal

Parlamentarische Versammlung des Europarats
zeichnet aserbaidschanischen Menschenrechtler aus

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am gestrigen
Montag den aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger Anar
Mammadli mit dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff, und der Leiter der Bundestagsdelegation in der
Parlamentarischen Versammlung, Axel E. Fischer:

„Die Auszeichnung von Anar Mammadli, der zur Zeit in Aserbaidschan
eine Haftstrafe verbüßt, ist ein klares Zeichen an die Regierung in
Baku. Mammadli genießt für seine Arbeit als unabhängiger
Wahlbeobachter über die Grenzen seines Landes hinweg großen Respekt.
Er hat dem Europarat immer wieder seine Expertise zur Verfügung
gestellt.

Die Verleihung des Preises an einen Menschenrechtsverteidiger aus
dem Land, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats
innehat, ist eine deutliche Aufforderung an Aserbaidschan, noch
stärker an der Verwirklichung der Ziele des Europarats zu arbeiten.
Dazu gehören in erster Linie die Verwirklichung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte. Dazu gehört
es aber auch, den Menschen vielfältige Partizipationsmöglichkeiten zu
bieten, damit eine lebendige Zivilgesellschaft entstehen kann. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, Aserbaidschan auf diesem Weg
zu unterstützen.“

Hintergrund:

Anar Mammadli ist Gründer und Vorsitzender des „Election
Monitoring and Democracy Study Centre“ (EMDS), das seit 2001
unabhängige Wahlbeobachtung in Aserbaidschan durchführt. Er wurde im
Dezember 2013 verhaftet und im Mai 2014 zu fünfeinhalb Jahren Haft
verurteilt.

Der Preis wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung in
Partnerschaft mit der Vaclav-Havel-Bibliothek und der
Charta-77-Stiftung verliehen.

http://website-pace.net/en_GB/web/apce/vaclav-havel-human-rights-p
rize

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